Ukraine Krieg und doppelter Standard
Ukraine Krieg und doppelter Standard

Ukraine Krieg und doppelter Standard

Die russische Invasion in das ukrainische Staatsgebiet ist eine Verletzung des Völkerrechts und nicht zu rechtfertigen. Aggression ist ein Verbrechen des Völkerstrafrechts und muss verurteilt werden. Dieser Standard muss jedoch für alle gelten. Man kann den Konflikt in der Ukraine nicht ausschließlich aus der emotionalen Perspektive betrachten. Tränen verschleiern den Blick, sie schärfen ihn nicht, meint Hans Modrow, der den 2. Weltkrieg noch erlebt hat. Geschichte und Gegenwart, nationale wie internationale Umstände müssen berücksichtigt werden, Fakten sind unvoreingenommen und wahrhaftig zu prüfen. Nicht um zu relativieren, sondern um objektiv zu urteilen. Wenn sich jetzt die halbe Welt, die Westliche, nur über die russische Aggression echauffiert und westliche Kriege selbstgerecht rechtfertigt, dann wird mit zweierlei Maß gemessen. Solange dieser Doppelstandard, wonach gleiches Verhalten ethisch und moralisch unterschiedlich bewertet wird, als normal angesehen wird, so lange wird sich in dieser Welt nichts ändern. Wer Weltfrieden will, kann nicht nur die aktuelle russische Invasion verurteilen und gleichzeitig die vielen Invasionen der westlichen Welt ausblenden. Wer massenweise das Völkerrecht aushöhlt, kann es nicht gleichzeitig einklagen. Der Westen kann nicht Völkerrecht einfordern, ohne es selbst einzuhalten. Die Friedensbewegung verpufft, wenn sie nur einseitig ausgerichtet ist. Krieg ist in jedem Fall zu verurteilen, nicht nur in ausgewählten. Krieg kann nicht nur von einem Standpunkt aus beurteilt werden. Z.B. nicht nur vom pro-westlichen oder pro-europäischen Standpunkt aus. So können Verantwortliche nie nach einheitlichem Standard benannt oder verurteilt werden.
Das Völkerrecht (internationales Recht der Vereinten Nationen) existiert praktisch nicht, da es jahrzehntelang ausgehöhlt wurde. Meist wird es von denen in Anspruch genommen, die es ständig brechen. Stattdessen wurde vom Westen (lt. Baerbock: „Länder, die an internationales Recht glauben“) der Begriff „Regelbasierte Ordnung“ erfunden. Auch die Mafia hat Regeln, die sie selbst bestimmen. Nur Gesetze, die für alle gelten, kennen sie nicht.


Entspannungspolitik ist Voraussetzung für Frieden

Die Pflicht zur Verhandlung muss Bestandteil des Völkerrechtes werden. Das Völkerrecht verletzt, wer nicht verhandelt, oder nicht bereit für Kompromisse ist. Nach diesem Prinzip können Kriege verhindert werden, die entstehen, nur weil Verhandlungen oder Kompromissangebote nicht zielführend sind. Aktuell hat sich aus dieser Sicht der Westen und die pro westliche Ukraine zumindest mitschuldig gemacht.
Die Weltordnung hat sich seit dem 2. Weltkrieg nicht wesentlich verändert. Das sozialistische Bündnis ist implodiert, aber die alten Feindbilder des Kalten Krieges existieren unverändert weiter. Aus westlicher Sicht gilt Russland nach wie vor als Feind Nr.1. Russophobie, die sich aus einem Gemisch aus Antibolschewismus, Antikommunismus, Antisemitismus, Rassismus und Russenhass speist, hat in der westlichen Welt die Oberhand. Geändert hat sich im Wesentlichen lediglich die Grenzlinie des Eisernen Vorhangs. Die wurde im westlichen Interesse von der sog. innerdeutschen Grenze in Richtung Osten verschoben. Bis kurz vor Moskau und Stalingrad (heute Wolgograd). So sieht das Moskau, aus verständlichen Gründen. So begann der von Deutschland angezettelte 2. Weltkrieg und kostete der Sowjetunion bis zu 80 Millionen Kriegsopfer. Die deutsche „Wiedervereinigung“ war u.a. abhängig vom Abzug der sowjetischen Truppen, die in der DDR stationiert waren. Dafür hat der Westen Gorbatschow versprochen, dass die Nato an der Oder-Neiße Grenze verbleibt. Gorbatschow hat es in seiner Naivität versäumt, sich dieses Versprechen mit Vertrag bestätigen zu lassen. Für Russen bedeutet ein Handschlag mehr als nur ein Vertrag. So wurde das widrige Vorrücken der Nato in Richtung Osten für den Westen „nur“ ein gebrochenes Versprechen, kein gebrochener Vertrag. Die Schwäche Russlands ausnutzend, konnten die Russen über 30 Jahre nur zugucken, wie die Nato immer weiter vorrückt. Bis 15 Minuten vor Moskau.
Genau diese Zeit/Entfernung spielte umgekehrt eine Rolle, als sowjetische Raketen 1962 auf Kuba stationiert wurden. In der Kuba-Krise stand die Welt kurz vor einem 3. Weltkrieg (mehr noch als heute), weil die USA die sowjetischen Raketen, die auf Bitten Kubas stationiert wurden, als Bedrohung empfanden. Nach 13 Tagen hatte man sich friedlich geeinigt: Die Sowjetunion zieht Ihre Raketen aus Kuba ab und die USA ziehen ihre Raketen ab, die schon lange in der Türkei stationiert waren. Das mit den amerikanischen Raketen verschwieg man im Westen, den Rückzug der Sowjetunion feierte man als Sieg über die kommunistische Bedrohung. In der Propaganda ist der Westen noch immer ungeschlagen. Das Versprechen Kennedys, Kuba nicht anzugreifen, hielt bis heute. Der Kuba Krise ging das „Desaster in der Schweinebucht“ voraus. Von dort aus sollte eine gegen Fidel Castro gerichtete, in den USA gebildete Exilregierung eingeflogen werden und die USA um Hilfe bitten. Ein Szenario, dass immer mal wieder zur Anwendung kommt.
Das jüngste Beispiel dafür, wie sich auch die USA immer wieder bedroht fühlen, machen sie z.Z. auf den Salomonen deutlich, eine winzige Inselgruppe rund 2.000 Kilometer vor der Nordostküste Australiens. Aus Sicht der USA haben die sich erdreistet, einen Sicherheitspakt mit China zu unterzeichnen. Der Inselstaat wurde im vergangenen Jahr von gewalttätigen Protesten erschüttert und erwartet nun von Peking Unterstützung. Gleichzeitig soll chinesischen Kriegsschiffen erlaubt werden, in den Häfen des Inselstaates im Südpazifik anzulegen. Die USA vermuten chinesische Marinestützpunkte, die sie nicht dulden. Sie drohen mit der roten Linie, die nicht überschritten werden darf. Ansonsten würde man „entsprechend reagieren“. Als Weltpolizist gehen die USA nach wie vor davon aus, dass nur Sie das Recht dazu hätten. Fühlt sich Russland bedroht, wenn Nato-Atomraketen vor ihren Grenzen errichtet werden sollen, wird ihnen das Recht abgesprochen, sich bedroht zu fühlen.

Werden die Russen bedroht?
Russland empfand und empfindet es als Bedrohung, dass Atomraketen der Nato 15 Minuten von Moskau entfernt stationiert werden sollen. In der aktuellen Krise behauptet der Westen einfach, es gäbe keine Bedrohung für die Russen. Das ist scheinheilig, typisch doppelter Standard. Der Westen setzt bei seiner Argumentation darauf, dass das Weltgewissen1962 vergessen hat. Zum anderen ist der Westen wie auch die pro europäische Ukraine nicht einen Millimeter auf die Forderungen Russlans zugegangen. Man hat sie seit über 30 Jahren ignoriert, auf ihre Forderungen gepfiffen und gepokert, dass Russland seine Drohungen nicht wahrmacht. Die russischen Forderungen lagen klar auf dem Tisch: Neutralität und Entmilitarisierung der Ukraine, Anerkennung der Unabhängigkeit des Donbass und Anerkennung der Krim als zu Russland gehörig. Die pro-europäische Regierung der Ukraine hat diese Forderungen in den Wind geschlagen, obwohl sie wussten, dass sie militärisch unterlegen sind. Sie hofften, dass Ihnen der Westen aus dem Dilemma hilft. Stattdessen führt Selenski sein Volk in den totalen Verteidigungskrieg, ohne es zu fragen. Nicht die mutigen Helden, die Feigen sind es, die Kriege beenden. Militärisch ist die ukrainische Armee unterlegen, also bleibt Ihnen nur der schmutzige Häuserkampf, um dann scheinheilig auf die Kriegsverbrechen Russlands zu zeigen. Wer eine Flugverbotszone befürwortet, nimmt sogar ein Kriegseintritt der Nato samt Nuklearwaffeneinsatz in Kauf. Selenski gliederte das Asow-Regiment in die Nationalgarde ein. Asow-Soldaten schmücken sich mit Hakenkreuzen und SS-Runen und schmieren Patronen mit Schweineschmalz ein, um die „Orks“ (O-Ton) der muslimisch-russischen Kadyrow-Einheiten zu töten. Amnesty International bescheinigt diesem Bataillon schwere Menschenrechtsverletzungen. Es ist westlich orientierten, gewaltbereiten Gruppen der Beschuss der Demonstranten auf dem Maidan 2014 zuzutrauen, der bis heute ungeklärt ist. Er war der Anlass, um die pro-russische Regierung zu stürzen. Der pro-russische Präsident der Ukraine wurde durch den pro-westlichen Poroschenko ersetzt. D.h. die sog. Maidan Revolution war ein vom Westen gesteuerter Putsch meint der Historiker Dr. Daniele Ganser.
Russland legitimiert seine militärische Handlung u.A. mit der Schutzverantwortung gegenüber der Bevölkerung im Donbass. Der Krieg der Ukraine gegen die Separatisten hat seit 2014 mindestens 10 Tausend Menschenleben gefordert. Auch in Odessa im Haus der Gewerkschaft wurden 50 Menschen bei lebendigem Leibe bestialisch verbrannt, nur weil sie sich dafür eingesetzt haben, dass die russische Sprache in der Ukraine nicht verboten wird. Ein Aufschrei wie jetzt gegen die Russen war im Westen nicht zu vernehmen. Ungeachtet dessen ist der Krieg gegen die Ukraine nicht mit der Schutzverantwortung legitimiert. Es ist nur zu fürchten, dass sich der Westen, wenn ihm nicht Einhalt geboten wird, bei nächster Gelegenheit zur Durchsetzung seiner Interessen wieder Völkerrecht bricht.
Am Ende wird sich Selenski auf die Forderung der Russen einlassen müssen, dass die Ukraine neutral bleibt, also die Nato nicht bis kurz vor Wolgograd vorrückt. Das hätte die Ukraine auch ohne regionalen Krieg haben können.
Die Nato, also der Westen mit den USA an der Spitze, hat sich schon lange darauf eingestellt nicht in den russisch -ukrainischen Konflikt einzugreifen, weil alles andere einen 3. Weltkrieg provozieren würde, den keiner will. Biden hat sein Ziel erreicht, wenn der Westen wieder eng zusammenrückt. Der Krieg ist für Russland nur eine Operation, solange er nicht in einen Weltkrieg ausufert.

Kriegspropaganda
Die Menschenrechtsorganisation ECCHR will sich dem Unrecht entgegensetzen und weltweit diejenigen vor Gericht bringen, die foltern, ausbeuten und Grenzen abschotten. Die Organisation ist gemeinnützig und wird durch Spenden und Fördermittel finanziert. Sie kann jedoch Doppelstandards nicht verhindern. Sie kann auch nicht verhindern, dass sich Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen der internationalen Strafjustiz entziehen.
Auch der Internationale Strafgerichtshof verfolgt mit juristischen Mitteln Völkermord oder Kriegsverbrechen. Aber nur 60% aller Länder haben den Vertrag, der den Gerichtshof legitimiert, unterschrieben. USA und Russland z.B. haben den Vertrag nicht unterschrieben. Da die USA die meisten Kriegsverbrechen begeht, können somit die meisten Kriegsverbrechen auch nicht geahndet werden. Die Nato will sich von ihrer Absichtserklärung verabschieden, keine Atomraketen in den Nato-Ländern des europäischen Ostens zu stationieren. Und wieder ist es der Westen, der nicht nachgibt und die Eskalation anheizt.

Doppelstandards
In Fragen der Menschenrechtsverletzungen messen Entscheidungsträger der westlichen Demokratien zu oft mit „zweierlei Maß“. Während der globale Norden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Ländern des Globalen Südens öffentlich verurteilt, entziehen sich Politiker und Militärs, Unternehmer und Manager im Globalen Norden meistens der Verantwortung. Völkerstraftaten wie Folter, Verschwinden lassen oder Drohnenangriffe gegen Zivilisten werden selten geahndet. Wenn von westlichen Staaten Menschenrechtsverletzung begangen werden, gelten andere Standards. Diesen Doppelstandards des globalen Nordens will das ECCHR gezielte juristische Interventionen entgegensetzen. Die Straflosigkeit der Mächtigen muss beendet und Machtstrukturen verändert werden. Die Einzelfälle des ECCHR zielen immer darauf ab, politische, wirtschaftliche und rechtliche Lücken sichtbar zu machen und so die Entscheidungsträger im Globalen Norden zu zwingen, ihre Doppelstandards zu beenden.
Die nationalsozialistische oder besser die faschistische Massenvernichtung, die sich vor allem gegen die jüdische Bevölkerung Europas richtete, war nicht „nur“ ein Völkermord, sondern auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das abscheulichste Verbrechen kann mit Nichts zu vergleichen werden.
Wenn heute Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden, können Täter und Verantwortliche vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagt werden. Genau das aber passiert bis heute leider nur sehr selten, und wenn, dann oft nur einseitig. Die Schaffung der UNO nach dem 2. Weltkrieg war folgerichtig, um nach gleichem Standard (Völkerrecht) einen dritten Weltkrieg zu verhindern. Aber nicht das Völkerrecht hat einen dritten Weltkrieg verhindert, sondern das militärstrategische Gleichgewicht. Die Atommächte haben bisher auf einen Atomkrieg verzichtet, weil sie wissen, dass ein solcher nicht gewonnen werden kann. Sie kennen Ihre Grenzen. Aber innerhalb dieser Grenzen haben diese Mächte ihre Interessen mit regionalen Kriegen durchgesetzt. Dabei ging es dem Westen vordergründig weniger um sog. westliche Werte oder um Menschenrechte als vielmehr um Durchsetzung von Interessen. Insbesondere die USA haben im Stil eines Weltpolizisten unter Bruch des Völkerrechts Völkerrecht gebrochen, Menschenrechte verletzt und Kriege geführt. Als Weltpolizist nimmt sich der Westen das Recht des Stärkeren, der die Regeln bestimmt, nach denen sich die Welt zu richten hat. Russland versucht sich dem entgegenzustellen. Das kann und darf aber kein Grund sein, das Völkerrecht zu brechen. Und der Westen hat nur darauf gewartet, ja hat die Invasion regelrecht herbeigeredet. Erst wenn sich der Protest der westlichen Welt gegen alle Kriegsverbrechen richtet, kann er Erfolg haben.

Waffenlieferungen
Waffenexportländer leisten immer wieder humanitäre Hilfe für genau die Menschen, die von den Waffenexporten betroffen sind. Wie scheinheilig ist das denn?! Auch deutsche Unternehmen wie Rheinmetall oder Heckler & Koch profitieren von Waffenlieferungen. Ein Staat, der sich Friedensstaat nennt und Waffen in alle Regionen der Welt exportiert, hat seine Legitimation verwirkt, meinten zurecht nach der Wende Zeitzeugen, die ein geheimes Waffenlager der Nationalen Volksarmee (NVA) in Kavelstorf erstürmten. Aber genau diese alten Waffen werden jetzt an die Ukraine direkt ins Kriegsgebiet „geliefert“, frei nach Doppelstandard. Natürlich werden auch moderne Waffen geliefert. Schon in den Jahren vor dem Krieg mit Russland haben die Waffenlieferungen an die pro europäische, antirussische Ukraine stark zugenommen. Die Ukraine selbst gehört zu den 12 größten Waffenexporteuren in der Welt. Große Teile der ukrainischen Rüstungsindustrie befinden sich z.B. im umkämpften ostukrainischen Charkiw.
Während die Waffenexporte von Russland und China rückläufig waren, nahmen die der drei westlichen Staaten unter den fünf größten Waffenexporteuren der Welt deutlich zu.

Aufrüstung
Die Ukrainekrise ist eine willkommene Gelegenheit, um alte Rüstungspläne der Bundeswehr zu verwirklichen. Es geht nicht um veraltete Ausrüstung, sondern vielmehr darum, sich aus der militärischen Zurückhaltung zu befreien, die Deutschland nach dem 2. Weltkrieg von den Alliierten auferlegt wurde. Aus einer Defensiv- soll wohl eine Offensivarmee (sprich „Selbstverteidigungsstreitkraft“) gemacht werden. Dazu wurden in Deutschland wie aus der Hüfte mal schnell 100 Millarden € Sondervermögen freigemacht, die noch durch eine Grundgesetzänderung zu sichern sind. Vorher müssen die bisher atomwaffenkritischen Grünen ihre Wählerschaft noch zum Kurswechsel überreden. Für die Milliarden sollen z.B. superteure, atomwaffenfähige Tarnkappenbomber angeschafft werden, zwecks „nuklearer Teilhabe“. Allein der Helm des Piloten kostet mehrere Hunderttausend €. Deutschland will wieder mitreden, so wie Russland wieder gehört werden will.
2020 gaben die Nato-Staaten mit den USA an der Spitze insgesamt rund 1,1 Billionen US-Dollar für Aufrüstung aus. Allein die USA haben knapp dreimal mehr für „Verteidigung“ ausgegeben als ihre Rivalen China und Russland zusammen. China und Russland investieren gerade einmal ¼ der Nato-Ausgaben für Rüstung, und Russland gerade mal 8% der Rüstungsausgaben der USA.
Russland schwebt demnach gegenüber den USA unter einer 12-fach höheren Bedrohung. Zu glauben, dass niemand die Absicht hat, in Russland militärisch einzufallen, ist mehr als nur naiv. Die Nato ist keine sympathische Bürgerinitiative, sondern ein geopolitischer Akteur, der für seine Interessen selbst immer wieder schwere Kriegsverbrechen begeht.
Der militärisch-industrielle Komplex spielt nicht nur im Westen, sondern seit der Wende auch in Russland und in der Ukraine eine tragende Rolle. Aber im Vergleich zu den USA nebst Westen aber doch eher eine bescheidene. Gegen diesen militärisch-industriellen Komplex sollte sich die Friedensbewegung richten. Zusammen mit den Klimaschützern, denn Aufrüstung ist auch hoch klimaschädlich.

Westliche Pressefreiheit
Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung, meint Peter Scholl-Latour. Wenn man sich veranschaulicht, „wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.
Man kann auch sagen, die Mainstream-Medien sind gleichgeschaltet. Informationen sind nur noch pro-westlich zu erhalten, pausenlos. Pro-russische Sender werden zensiert oder abgeschaltet, andere Meinungen haben im Westen keinen Zugang. Das nennt sich dann Pressefreiheit. Aber im Krieg stirbt immer zuerst die Wahrheit. Das trifft aktuell auf beide Kriegsparteien zu. Die Objektivität bleibt auf der Strecke, Propaganda und Manipulation treiben Blüten. Darin ist der Westen Meister. Seriöse Berichterstattung gibt es, wenn überhaupt, nur in Friedenszeiten

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