Die schleichende Eskalation. Zeitenwende oder Zeitenende?
Die schleichende Eskalation. Zeitenwende oder Zeitenende?

Die schleichende Eskalation. Zeitenwende oder Zeitenende?

Prowestliche Waffenexport-Befürworter meinten, es würden ausschließlich Verteidigungswaffen an die Ukraine geliefert werden. Das war ein Täuschungsmanöver, eine Lüge. Lieferungen von Kampfpanzern sind definitiv Angriffswaffen. Damit wird die Eskalation des Krieges massiv vorangetrieben, meint Jürgen Grässlin, Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft. Er meint auch, Deutschland wird erst zur Kriegspartei, wenn es eigene Soldaten schickt. Ich meine, der Westen will diesen Krieg und ist schon lange Kriegspartei. Hunderte von westlichen Kampfpanzern werden über kurz oder lang gegen Tausende russische Panzer in die Schlacht auf ukrainischen Boden geworfen. Sie können den Krieg nicht entscheiden oder ihn gar verkürzen, sondern sie werden ihn verlängern und den Blutzoll erhöhen. Die Aufrüstung der Ukraine stärkt auch nicht deren Verhandlungsposition. Ob die eine oder andere Seite für Verhandlungen ist, hängt vom jeweiligen Frontverlauf ab. D. h. die Aufrüstung führt in einen Teufelskreis militärischer Kriegslogik. Der Westen leugnet beharrlich die Gefahr durch eine Ukraine, die Mitglied der Nato ist. Fliegt aber ein chinesischer Wetterballon im Weltraum über die USA, dann wird sofort (zurück)geschossen.
Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und damit hat die Ukraine lt. Artikel 51 der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung. Damit wird ein Verteidigungskrieg formaljuristisch legalisiert. Was die Fraktion der Waffenexportbefürworter jedoch bewusst oder aus Dummheit verschweigt, ist, dass es noch andere Mittel gibt, um einen Krieg zu verkürzen: Z. B. Diplomatie oder gewaltfreier Widerstand, der häufiger zum Erfolg führt als gewaltsamer. 3,5 Prozent der Bevölkerung reichen aus, sich erfolgreich gegen eine Besatzungsmacht zur Wehr zu setzten oder ein Systemwechsel herbeizuführen. Bestes Beispiel: Die sog. friedliche Revolution in der DDR.
Angenommen, der russische Blitzkrieg hätte zum Ziel geführt, dann hätte mit sozialer Verteidigung (Verweigerung im alltäglichen Leben über die Demoralisierung der Besatzer, gewaltfreie Blockaden bis hin zum unbegrenzten Generalstreik) das Massenmorden in der Ukraine verhindert werden können. Das wollte das ukrainische Regime und auch der Westen nicht. Um den Preis Hunderttausender Toter und Verstümmelter sowie eines völlig zerstörten Landes in einem Abnutzungs- oder Stellungskrieg.
Das rücksichtslose Vorgehen der britischen Besatzungsmacht im indischen Kolonialreich zur Zeit des gewaltfreien Widerstands unter Mahatma Gandhi hat zwar auch zum Tod wehrloser Menschen geführt. Aber die Zahl der Opfer war unvergleichlich geringer als die bei einer Jahre währenden militärischen Auseinandersetzung.
Verantwortliche aller völkerrechtswidrigen Angriffe, aller Operationen zwecks Regimechange und aller Kriege gehören in Den Haag vor ein internationales Strafgericht. Das ist in der Vergangenheit nur gemacht worden, wenn es nicht die Kriege des Westens betraf. So will Baerbock in ihrer Russophobie mit Putin verfahren. Einseitiger, interessengeleiteter Missbrauch des Völkerrechts ist nicht nur heuchlerisch und verlogen, sondern auch eine Verletzung desselben.
Die Lösung des Ukrainekrieges liegt in Friedensverhandlungen auf neutralem Boden, ohne Vorbedingungen. Damit die Zeitenwende nicht zum Zeitenende wird.

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