Deutschland ist jetzt Dritter beim Rüstungsexport und Siebenter bei den Rüstungsausgaben. Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen entsprechend der NATO-Zielmarge auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Frei nach dem alten amerikanischen Motto: Totrüsten ohne Tote. Die NATO-Zielmarge erfüllen außer den USA bisher nur Großbritannien, Griechenland (!) und Estland. Da die Bundeswehr in die NATO integriert ist, gibt es 2 Möglichkeiten die Milliarden zu verpulvern: Entweder für die alte NATO (früher gegen den Warschauer Pakt, heute gegen Russland), oder für die neue NATO (schnell verlegbare Truppen für Interventionen in Afrika und Asien).
Für eine neue NATO müsste das Grundgesetz um die Aufgabe der Auslandseinsätze ergänzt werden. Laut der vom Deutschen Bundeswehrverband (DBwV) vorgelegten „Tiefenagenda 2020“ können durch eine Grundgesetzänderung „die Bürger sicherheitspolitisch leichter mitgenommen werden“. Bei einer Orientierung der NATO hin zu Auslandseinsätze wäre aber die russische Gefahr nicht so groß, wie sie gerade an die Wand gemalt wird. Egal, das deutsche Volk wird es wohl wieder mal schlucken ohne zu mucken. Für die demokratisch gewählte Koalition wäre eine Grundgesetzänderung kein Problem, während die Kriegsministerin die friedliebende Bevölkerung weiter mit Losungen wie „Kinderkrippen in den Kasernen“ ablenkt. Indes lagern auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel auch nach der Wende, die keine friedlichere Welt brachte, immer noch US-Atomwaffen. Diese sollen modernisiert statt vernichtet werden. Deutschland ist daran im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ beteiligt, wie auch Belgien, Niederlande, Italien und Türkei.
Um gegenüber dem deutschen Volk die Mehrausgaben für das Militär zu begründen, kommt auch der deutschen Regierung die Ukraine-Krise wie gerufen. In der Kriegsberichterstattung der gleichgeschalteten Medien wimmelt es deshalb auch nur so von Falschinformationen. Nach dem Motto: „haltet den Dieb“ zeigt der Westen dabei auf Russland, um von den eigenen kriegstreibenden Aktionen abzulenken.
Die Bundeswehr ist derzeit in 13 Ländern bzw. Regionen an internationalen „Einsätzen“ mit rund 5000 deutschen Soldaten beteiligt. Zumindest einer dieser Einsätze wurde von einem geschassten Kriegsminister auch als Krieg bezeichnet. Aber geschasst wurde er natürlich nicht dafür. Dem Bundespräsident sind diese „Einsätze“ zu wenig um „unsere“ Interessen zu schützen. Die Medien loben ihn dafür. Wer ihn dafür kritisiert kann wegen Majestätsbeleidigung nach Gummiparagrafen zu 5 Jahren Gefängnis bestraft werden. In seinem Edelmut verzichtet Majestät auf eine Anklage, weil er sich auf keine Diskussion einlassen will, ob an der Beleidigung des Bundespräsidenten als „widerlichen Kriegstreiber“ nun Subjektiv oder Adjektiv zu bestrafen wäre.
Der DDR-Bürgerrechtler Schorlemmer hat Bundespräsident Gauck wegen dessen Plädoyer für Auslandseinsätze der Bundeswehr zum Schweigen aufgefordert. In einem Protestschreiben werfen ostdeutsche Pfarrer dem Bundespräsidenten vor, sich von den Idealen der christlichen DDR-Friedensbewegung abzuwenden. Zudem beklagen sie die von Gauck geforderte Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik. Enttäuschend die Haltung der meisten ehemaligen Bürgerrechtler, zu denen sich auch Pfarrer Gauck zählt. Vergessen die Zeit, als sie noch die Losung „Schwerter zu Pflugscharen“ hochhielten. „Kein Volk wird wider das andere das Schwert erheben“ (Bibelspruch Micha 4,3). Das abgebildete Denkmal wurde von der Sowjetunion gestiftet und steht vor dem Hauptgebäude der UNO in New York und wurde Symbol der DDR-Friedensbewegung.
Dass ehemaligen Bürgerrechtler nur die Schwerter des Warschauer Vertrages meinten, zeigte sich nach der Wende, als sie die Pflugscharen aus ihrer Losung strichen, nicht aber die Schwerter, die heute ihren Interessen dienen, d.h. westlichen Interessen. Nur darum geht es. Ihre Kriege sind jetzt „gerechte“ Kriege, ihre Waffen sind jetzt die „besseren“ Waffen. Ihre Freiheit ist eine Freiheit ohne Frieden; eine ziemlich zweischneidige Weltanschauung.
Die Losung der DDR-Friedensbewegung hat an Aktualität nicht verloren. Zu sehen war sie auch vor dem Brandenburger Tor zur Montagsdemo, bei der auch Linke präsent waren. Hier Dieter Dehm als Liedermacher mit seinem Song Bella Ciao. Friedensbewegungen welcher Art auch immer und so kontrovers man sie auch bewertet, sollten nicht Kriegstreibern und Rechten überlassen werden.
Der letzte Präsident, den man noch nach Belieben beleidigen konnte, trat 9 Tage später zurück, nachdem er die Interessen, für die er militärische Einsätze für gerechtfertigt hält, beim Namen nannte: „zum Schutz der Außenhandels-Orientierung und – Abhängigkeit sowie z.B. freier Handelswege, und z.B. zur Verhinderung regionaler Instabilitäten“. Aber natürlich nicht deshalb trat er zurück. Dagegen klingen des Feldpredigers Worte über Menschenrechts-Girlanden recht blumig. „Selig sind, die Frieden stiften, denn sie werden Gottes Kinder genannt werden“, heißt es im Matthäus-Evangelium. Zu ihnen gehört Gauck, der zum Präsidenten erhobene Pfarrer offensichtlich nicht.
Der Westen (USA, Europa, NATO) begründet die meisten der „Einsätze“ mit dem Schutz vor Terrorismus, der Stabilisierung fragiler Regime und humanitärer Hilfe.
2013 war mit 20 als Krieg eingestuften Konflikten das kriegerischste Jahr seit 1945. Außer den Kriegen in Afghanistan und Syrien zählen dazu auch die Konflikte im Irak, in Mali sowie in der Zentralafrikanischen Republik. In den meisten Konflikten hatte der Westen (USA, NATO, Westeuropa) indirekt und/oder direkt die Finger im Spiel, oder richtiger am Abzug. Infolgedessen waren 2013 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Und das obwohl sich der Warschauer Vertrag in Luft aufgelöst hat.
Nach der Implosion des Warschauer Vertrages war die USA die einzig verbleibende Supermacht, die eine unipolare Weltordnung schaffen will. Dem liegt die Illusion zugrunde, dass sich alles nur durch Gewalt lösen lässt. Russland hofft dagegen, akute Probleme mit politischen und diplomatischen Mitteln zu regeln. Die militärtechnische Überlegenheit der USA muss außer von den Verbündeten als Bedrohung aufgefasst werden.