Der Weg zum Frieden
Der Weg zum Frieden

Der Weg zum Frieden

Eine Möglichkeit wäre, Russland beendet den Krieg. Oder es wird dazu gezwungen, z.B. durch Sanktionen. Das ist jedoch ein zweischneidiges Schwert, weil der Westen von Kohle- und Gaslieferungen aus Russland abhängt. Sanktionen treffen auf jeden Fall zuerst die Bevölkerung, aber nicht unbedingt die politische Führung. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Sanktionen ein Schuss ins eigene Knie werden. Müssen Energie-Lieferungen in Rubel bezahlt werden, ist der Westen gezwungen, seine eigenen Sanktionen zu unterlaufen. Die Einstellung von Kohle- und Gaslieferungen aus Russland würden viel Geld kosten, sicher auch Arbeitsplätze. Da die Lieferungen in absehbarer Zeit nicht ersetzt werden können, befürchtet die Industrie eine Verlangsamung der Produktion. Wie immer wird zuerst die Bevölkerung die nächste Krise ausbaden müssen. Kauft z.B. Indien das billige russische Gas, werden Wirtschaftssanktionen gegen Russland wenig Erfolg haben.
Der Krieg kann auch beendet werden, indem die Ukraine auf sein Recht auf Selbstverteidigung verzichtet und keinen totalen Verteidigungskrieg führt. Das aber wäre paternalistisch und kann nicht erwartet werden. Die Lieferungen von Waffen an die Ukraine führen eher zu einer Verlängerung des Krieges und damit zu einer Vervielfachung der viel beklagten Kriegsopfer.
Die beste von allen Lösungen wären Verhandlungen, die für beide Kriegsparteien gesichtswahrend bleiben müssen. Dabei könnten Indien und China im Rahmen einer nicht-militärischen Sicherheit und Zusammenarbeit in Eurasien gewonnen werden und eine diplomatische Vermittlerrolle spielen. Den Weg zum Frieden muss Diplomatie bringen.
Die Friedensbewegung sollte „Frieden schaffen ohne Waffen“ und darf sich nicht für eine der Kriegsparteien instrumentalisieren lassen. Weder sollte sie die „fünfte Kolonne Putins“ sein, noch sich im Sinne der Russophobie vor den Karren sperren lassen. Eine große Mehrheit der Bevölkerung war nach dem russischen Einmarsch für Waffenlieferungen, und damit meilenweit von einer Grundstimmung gegen Waffen und gegen Krieg entfernt. Noch fehlt in Deutschland eine breite gesellschaftliche Diskussion über die ideologisch motivierte Erhöhung der geplanten Militärausgaben. Ein Teil der Gewerkschaften sorgt sich mehr um Beschäftigte in der Rüstungsindustrie, achtet lieber auf gute Beziehungen zu den Regierungsparteien und ist in den politischen Mainstream eingebunden. Die deutsche Friedensbewegung demonstriert bei den diesjährigen Ostermärschen gegen ein Sondervermögen Bundeswehr von 100 Milliarden € und jährlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär. Dieses Vorhaben führt zur Freude der Waffenindustrie zu mehr Militär, aber nicht zu mehr Wirtschaftswachstum. Die Hochrüstung hilft den Menschen in der Ukraine nicht und wird die Sicherheit in Europa weiter gefährden.
Ausgerechnet die Grünen, die lt. Ihrem Programm keine Rüstungsexporte in Kriegsgebiete wollen, rufen am lautesten nach schweren Waffen für die Ukraine und werden so zur Kriegspartei. D.h. auch die Grünen schreiben nur Schaufensterprogramme, um Wähler zu fangen. Robert Habeck z.B. hatte noch als Grünen-Chef für Waffenlieferungen plädiert, um schon die ukrainischen Truppen bei dem Krieg im Donbass gegen die prorussischen Separatisten zu unterstützen. Inzwischen Wirtschaftsminister für alle Deutschen muss er sich jetzt mehr um wirtschaftlichen Interessen sorgen, die mit den politischen Zielen seiner Partei kollidieren. Es erinnert nur noch wenig an die Vergangenheit der Grünen als Kind der Friedensbewegung, als es noch gegen Pershing- und SS-20-Raketen ging. Anstatt sich für Entspannung und die Umsetzung des Minsker Abkommens einzusetzen, waren sie, getrieben von Russophobie, schon immer für eine militärische Lösung des Konfliktes im Osten des Landes. D.h. auch sie haben eine unrühmliche Rolle in der Vorgeschichte dieses Krieges gespielt. Für Petra Kelly, Spitzenkandidatin der Grünen und bürgerliche Fundamentalistin, waren Menschenrechte und Antimilitarismus noch heilig. Heute sind die Grünen Moralisten ohne Moral, Realisten ohne Realitätsbezug.
Der linke Flügel der Sozialdemokraten dagegen befürchtet, dass die Nato und Deutschland nach der Lieferung schwerer Waffen von Russland als Kriegspartei angesehen werden und der Konflikt dann eskaliert. Der Trick, die schweren Waffen nicht zu liefern, sondern zu finanzieren, ändert ja wohl nicht viel an dieser Befürchtung. Höchstens, dass sich die Waffenlieferungen dadurch verzögern.
Auch die USA sind gespalten in der Haltung zum Ukraine-Konflikt. Die Ukraine hat zwar wenig Bedeutung für US-amerikanische Interessen, will aber ungeachtet dessen schwere Waffen liefern und die Militärausgaben auf rund 770 Milliarden Dollar steigern. Dazu und aus wirtschaftlicher Not wurde sogar eine Milliardärs-Steuer vorgeschlagen
Im übergroßen Rest der Welt wird der Konflikt als Krieg der Weißen in der nördlichen Hemisphäre gesehen, der den Globalen Süden wenig angeht. In der eurozentristischen, westlichen Weltsicht wird übersehen, dass sich außerhalb des Nato-Blocks kaum ein Land von Bedeutung den westlichen Sanktionen angeschlossen hat. Sowie die meisten asiatischen, lateinamerikanischen und afrikanischen Staaten denken auch China und Indien nicht daran, ihre Beziehungen, insbesondere ihre Handelsbeziehungen, zu Russland zu kappen.
Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist kein Krieg zwischen Freiheit und Demokratie auf der einen und autoritärer Herrschaft auf der anderen Seite, wie in gleichgeschalteten Mainstreammedien immer wieder behauptet, sondern ein Krieg zwischen Reich und Nation. Es ist ein Krieg des „Oligarchen-Kapitalismus“ Russlands Krieg gegen den „Oligarchen-Kapitalismus“ der Ukraine. Die Annahme, dass es keinen Unterschied zwischen Ukrainern und Russen gäbe, die in der Sowjetunion noch galt, wird im Krieg widerlegt. Selenskyj zieht alle Register der nationalstaatlichen Konstituierung. Die Wehrpflicht wurde eingeführt, das Land auf Kriegswirtschaft und der Krieg auf totale Verteidigung umgestellt. Eine Kapitulation, selbst einer bereits verlorenen Position, wird ausgeschlossen. Auch wenn alles in Scherben fällt, wie in Mariupol. Patriotismus und nationalistische Einstellungen werden staatlich verordnet. Widerworte werden sofort geahndet, so wie in Russland jede öffentliche Kritik an Krieg und Kriegsführung.

Putin´sche Geschichtsdeutung
Für Putin war das Ende der Sowjetunion eine der „größten geopolitischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts“. Dabei trauert er aber nicht der Sowjetunion nach, sondern eher dem Zarenreich. Zumindest, was die Gebietsaufteilung des russischen Reiches betrifft. Die Oktoberrevolution setzt er mit Erschütterung, Kontrollverlust und Chaos gleich. Ursachen sieht Putin in den Lenin’schen Prinzipien des Staatsaufbaus, nach denen Grenzen willkürlich festgelegt wurden, statt nach Nationalitäten des einstigen Vielvölkerstaates. In diesem Rahmen wurde der Donbass der Ukraine zugeschlagen. Chruschtschow hat dann noch die Krim an die Ukraine verschenkt. Mit dem Zerfall der Kommunistischen Partei der Sowjetunion kamen die alten nationalen Egoismen wieder zum Vorschein. Zudem war die Ukraine, die sich 1991 unabhängig erklärte, in sich gespalten. Der nicht pro-russische Westteil des Landes orientierte sich nach Westen, und der pro-russische Osten wollte die Bindungen an Russland nicht verlieren. Wie unabhängige Journalisten recherchierten, haben faschistische Kampfgruppen 2014 auf dem Kiewer Maidan die Polizeikräfte beschossen, worauf die rechtmäßige ukrainische Regierung unter Präsident Janukowytsch weggeputscht wurde (Regime-Change). Die faschistischen Kampfgruppen wurden illegal mit US-amerikanischer Hilfe ausgebildet und finanziert. Im Sinne der Geschichtsdeutung Putins gliederte Russland daraufhin die Krim wieder in die Russische Föderation ein und unterstützte die „Volksrepubliken“ der russischen Nationalisten im Donbass, und erkannte sie letztendlich an. Damit wurden die Signale auf Krieg gestellt, der völkerrechtswidrig ist.

Meinst du, die Nato will Krieg?
Zur Beantwortung der Frage und aus aktuellem Anlass soll hier an die vielen US- und Nato-geführten Kriege seit dem 2. Weltkrieg, sowie an die Menschenrechtsverletzungen und Putsche (Neudeutsch: Regime Change) erinnert werden.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wird benutzt, um die weltweit begangenen ungeheuren Verbrechen des Westens, insbesondere die der USA vergessen zu machen. Die folgende Auflistung soll dagegen den Krieg in der Ukraine nicht relativieren, sondern vielmehr daran erinnern, dass Putin nicht nur ein Aggressor ist, sondern auch ein guter Schüler des Westens. Dabei gleichen sich die Methoden der Verletzung des Völkerrechtes, die Motive sind sehr unterschiedlich. Der Westen hat Russland und der Welt seit dem 2. Weltkrieg und auch seit dem Zerfall der Sowjetunion vorgemacht, wie Interessen durch Krieg, Regime Change, Sanktionen, verdeckte Operationen usw. durchgesetzt werden.
Nach dem 2. Weltkrieg hat die USA zwecks Zurückdrängung des Kommunismus z.B. Länder wie Nordkorea 1950, Nordvietnam 1961 in Schutt und Asche gelegt und unermessliches Leid hinterlassen. Gegen Länder, die die Vormachtstellung der USA oder deren Dollar Hegemonie nicht anerkennen wollten, wie z.B. Irak 1991 + 2003 (Saddam Hussein), Libyen 2011 (Gaddafi) oder Syrien 2011 (Assad), wurden zur Durchsetzung amerikanischer Interessen völkerrechtswidrige Kriege geführt. In den Medien ist die Geschichte vom Bösen Mann (wie jetzt Putin) auch immer ein Kampf um die Medienkompetenz und eine Geschichte für die Massenverblödung. Mit dem Ziel, die Regierungen zu stürzen oder zu ersetzen wurden in Guatemala 54, Indonesien 58, Kuba 61, USA 63 Kennedy-Mord, Kongo 64, Laos 64, Brasilien 64, Dominikanische Republik 65, Griechenland 67, Chile 73, Argentinien 76, Nicaragua 81, Grenada 84, Philippinen 89, Panama 89, Sudan 98, Jugoslawien 99, Afghanistan 2001, Jemen 02, Ukraine-Maidan 14) Kriege und Putsche geführt. Angeblich um westliche Werte zu schützen oder die westliche Demokratie zu exportieren. Diese Kriege haben zu vielen Millionen Toten und Vertriebenen und zu unermesslichen Leid unter der Zivilbevölkerung geführt. Der 11. September 2001 wurde genutzt, um dem Terror oder der „Achse des Bösen“ den Krieg zu erklären. Die Länder wurden auch mit Sanktionen bekämpft, wie schon die DDR und alle sozialistischen Staaten und jetzt Russland. Leiden mussten darunter vor allem die Bevölkerung in diesen Ländern. Die USA setzten in diesen Ländern bewaffnete Drohnen ein und verstoßen dabei gegen Völkerrecht und Menschenrechte. Überall hatten die USA zumindest ihre Finger im Spiel, häufig auch deren Vorfeldorganisation, die Nato oder einzelne Mitglieder dieses Aggressionsbündnisses.
Alles, was die USA und der Westen mit all ihren Kriegen und Putschen erreicht und hinterlassen haben, ist Chaos. In Afghanistan hat der Westen Warlords gezüchtet, deren Terror, dem der Taliban in nichts nachstand. In Libyen haben die Nato-Bombardierungen Gaddafi gestürzt und durch mehrere neue Gaddafis ersetzt.
Alle Kriege begannen mit einer fetten Lüge. Z.B. dienten angebliche Beweise über eine B- und C-Waffenproduktion den USA und westlichen Staaten als Rechtfertigung für die völkerrechtswidrige Aggression gegen den Irak. Ziel war es, ein willfähriges System zu etablieren.
Die sog. „regelbasierte Ordnung“ des Westens, wie Schutzverantwortung und Demokratieexport, höhlt das Völkerrecht aus. Sie beinhaltet vom Westen bestimmte, nicht fixierte und nicht international abgestimmte Regeln. Was kann die Staatengemeinschaft tun, wenn ein Staat schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht und gewaltsam gegen das eigene Volk vorgeht? Die NATO-Staaten fanden darauf im Fall von Jugoslawien eine militärische Antwort: Sie bombardierten Belgrad völkerrechtswidrig, weil dort angeblich ein Genozid stattfand. Der Grund war zudem erlogen. Begründet wurde das auch durch das Selbstbestimmungsrecht der separatistischen Kosovaren. Auch die Bevölkerung der Krim, mehrheitlich russisch, hat für den Anschluss an Russland gestimmt. Das wurde vom Westen als Völkerrechtsverletzung verurteilt. Typisch doppelter Standard. Messen mit zweierlei Maß. Je nach Standpunkt. Je nach eigenen Interessen.
Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen und den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen. In dem Konflikt wurden nach UN-Angaben bereits rund 380 000 Menschen getötet! Die Uno stuft die Lage im Jemen als größte humanitäre Katastrophe weltweit ein. Das ist eine aktuelle Nachricht, eine Randnotiz. Wo bleibt der Protest in der westlichen Welt? Wo bleibt der Aufschrei? Kein Schwein kümmert das. Ist ja weit weg und außerdem werden wohl keine westlichen Werte bedroht. Wenn es gegen Russland geht, ja dann wäre es etwas Anderes, heißt wohl die verlogene, menschenverachtende Antwort.
Selbst in der Linken entsteht Streit über das Festhalten an „alte Gewissheiten“. Dabei geht es um die Frage, ob die Nato-Osterweiterung und die Missachtung russischer Sicherheitsinteressen durch die Nato als eine der Ursachen für die Ukraine-Krise genannt werden kann oder muss. Vielmehr zwinge die veränderte internationale Lage zur „programmatischen und moralischen Erneuerung“ der Außen- und Friedenspolitik. Noch besteht das programmatische Ziel der Linken in der Abrüstung und der Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. Lässt die Linke ihre friedenspolitischen Grundsätze sausen, macht sie die gleiche Umwandlung wie die Grünen durch. Die haben schon 1998 ihre friedenspolitischen Grundsätze über Bord gehen lassen. Mit dem Fake „Nie wieder Auschwitz“ forderten sie die deutsche Beteiligung am Krieg der Nato gegen Jugoslawien. Aber das hat die Partei nicht zerrissen. Die Grünen waren schon seinerzeit eine bürgerliche Partei.

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