Kommt der Rechtsextremismus aus der DDR?

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke (SPD) hat das Institut für Demokratieforschung in Göttingen beauftragt zu analysieren, warum gerade auf dem Gebiet der ehemaligen DDR Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sich so stark ausdehnen konnte. Nach der Vereinigung wurden insbesondere im Osten Deutschlands fremdenfeindliche und rechtsextremistische Aktionen und das Erstarken von Pegida sowie rechtsradikale Initiativen und Organisationen wahrgenommenen. Wegen der Studie gibt es jetzt Zoff, nicht nur weil sie handwerkliche Fehler enthält, sondern vorallem weil sie wohl politisch ungewollte Aussagen enthält. Sie wirft besonders der CDU-geführten sächsischen Landesregierung Versäumnisse im Kampf gegen rechte Gesinnung vor. Zu Recht, meint der Historiker Ulrich van der Heyden im nd. Aber im Wahlkampf? Das geht ja gar nicht.
Die Studie enthält Fehler und Ungenauigkeiten. Z.B., dass es in der DDR 8600 rassistische oder antisemitische Vorfälle gegeben habe. Die hohe Zahl ist wohl auch dem Umstand geschuldet, dass die Stasi in der DDR akribisch jeden rechtsextremen Fall registriert hat, wogegen zuständige Stellen, wie Geheimdienste, in der BRD gerade auf dem rechtem Auge blind sind. Grundsätzlich falsch ist z.B. die Aussage, dass die DDR-Führung eine „Verschleierung des Faschismus“ erzwungen habe. Lt. Studie waren rechtsextremistische Parolen in der DDR anfangs weniger eine Identifikation mit dem Nationalsozialismus, als vielmehr eine „Identifikation mit dem Feind des Feindes“. Deshalb machte das Strafgesetzbuch der DDR Unterschiede zwischen dem Straftatbestand des Rowdytums, der Faschistischen Propaganda und der Völker- und Rassenhetze. Die DDR verstand Nation als eine Entscheidung für ein progressives Projekt, nicht als heilige Geschichts- oder Abstammungstatsache. Die Reduktion von Nation auf Nationalität, wie heute in der AfD üblich, galt in der DDR als reaktionär.
DDR-Bürger konnten zwar nicht in die Welt reisen, aber ihnen wurde die Welt ins Haus gebracht: Durch internationale Sportveranstaltungen, wissenschaftliche Konferenzen, Jugendtreffen und Weltfestspiele. Dass Vertragsarbeiter in der DDR »isoliert« hätten leben müssen, ist ebenfalls ungenau. Immerhin hatten allein junge mosambikanische Männer tausende Kinder mit DDR-Frauen. Während in der Göttinger Studie die krampfhafte Suche nach möglichen Wurzeln für heutige Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in der DDR-Vergangenheit durchblickt, zeigt dagegen die Studie der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung, dass die Formel DDR = AfD auch empirisch nicht aufgeht. Wenn diese im Osten stärker ist, liegt das nicht an einem DDR-Kulturerbe, sondern an Erfahrungen in der erweiterten Bundesrepublik nach der Wende.
Die größte Schwachstelle der Studie aus Göttingen ist daher, dass sie nicht untersucht was in den inzwischen 27 Jahren nach der deutschen Vereinigung schiefgelaufen ist. Da blieben z.B. die vom „Kanzler der Einheit“ versprochenen „blühenden Landschaften“ aus. Und viele Ostdeutsche beklagen, dass ihnen nach 1990 nicht nur die Arbeit, sondern auch ihre Würde genommen wurde. Der Sozialphilosoph Oskar Negt meint, man könne nicht die Biografien eines ganzen Volkes mit einem Schlag für null und nichtig erklären. Wer andauernd in einem demütigenden Entwertungszustand gehalten werde, der beginne mit der Wiederherstellung seiner Würde auf einer rebellierenden Ebene. Daniela Dahn erinnerte in einem Buch an den enormen Aderlass an jungen, kreativen, gebildeten und lebenslustigen Menschen, die im gewendeten Osten keine Zukunft sahen. Zurück blieben weniger Bewegliche und ein im Vergleich zu Westdeutschland überdurchschnittlich hoher Anteil an Rentnern, Die von Negt vorhergesagte Rebellion habe sich schließlich in Fremdenfeindlichkeit und Zusammenschlüssen wie Pegida und AfD entladen, in einem „neuen Nationalismus der Deklassierten“, vor den namhafte Wirtschaftswissenschaftler aus beiden deutschen Staaten in ihrem „Warnruf der ökonomischen Vernunft“ bereits 1990 gewarnt hatten. Der letzte DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel (CDU) meint dazu: „Die wildgewordenen Spießer, die heute mit Pegida auf die Straße und gegen Asylbewerber zu Felde ziehen, sind nicht so, weil sie in der DDR lebten, sondern weil sie eine scheiß Angst davor haben, dass ihnen ihr bisschen Wohlstand genommen wird. Das ist nicht die Furcht vor dem Fremden, sondern vor ihrer eigenen Zukunft, die ungewiss ist. Diese Furcht hat nun wahrlich nichts mit der DDR-Vergangenheit zu tun“.