Die CDU und Steuerungerechtigkeit

Die Regierungen Kohl, Schröder, Merkel haben seit 1998 den Spitzensteuersatz kräftig gesenkt, die Unternehmenssteuern reduziert und die Abgeltungssteuer eingeführt. Davon haben vor allem die Besserverdiener profitiert. Zugleich wurden die indirekten Steuern wie die Mehrwertsteuer und die Energiesteuern einschließlich EEG-Umlage erhöht. Dadurch wurden vor allem Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen proportional stärker belastet. Wie die Grafik vom DIW (s. oben) zeigt, zahlen Geringverdiener fast nur indirekte Steuern, weil sie wenig Einkommen haben. Sie wurden auch nicht entlastet durch die Senkung des Eingangssteuersatzes. Sie, wie auch die Mittelschicht, haben auch nichts davon, wenn der Spitzensteuersatz erhöht (verschoben) wird, wie es alle im Bundestag vertretenen Parteien fordern.
In der Grafik erscheinen die Sozialbeiträge wie der „Wal in der Badewanne“. Superreiche erscheinen in der Grafik gar nicht, da sie zumeist Unternehmens- und Kapitaleinkünfte haben, auf die keine progressive Einkommensteuer anfällt. Wenn sie ihre Millioneneinkommen im Unternehmen lassen oder in andere Unternehmen investieren, zahlen sie noch nicht einmal Abgeltungssteuer. Dann werden nur die niedrigeren Unternehmenssteuern fällig. Da sie sich auch teure Steuerberater leisten können, zahlen sie höchstens 20 oder 25 % Steuern auf ihre dreistelligen Millioneneinkünfte. Wenn selbst der Milliardär Warren Buffet meint, dass er weniger Steuern zahlt als seine Sekretärin, dann ist die Welt weit entfernt von Steuergerechtigkeit. Diesen Buffet-Effekt haben wir auch in Deutschland meint der Steuerexperte Dr. Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin im nd.
An diese Politik wollen CDU und FDP festhalten und vor allem die Mittelschicht steuerlich entlasten. Um die Mittelschicht zu entlasten, müsste der Grundfreibetrag erhöht und die Eingangsteuersätze gesenkt werden. Das kostet aber Steuerausfälle von mindestens 30 Milliarden Euro im Jahr, die man nur vermeiden kann, wenn man Top-Verdiener höher besteuert. Allein durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes können Steuerausfälle aber nicht kompensiert werden. Daher ist das Steuerkonzept der Union eine Mogelpackung.
Linkspartei, SPD und Grüne wollen dagegen Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen entlasten und Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten. Die Linke will darüber hinaus für hohe Vermögen (über einer Million) wieder eine Vermögensteuer einführen und die Erbschaftsteuer erhöhen. Die Abgeltungssteuer will die Linke abschaffen und stattdessen Kapitalerträge progressiv besteuern.
Hierzu eine kleine Geschichte am Rande. Ein thüringischer Politiker hat sich für höhere Staatsabgaben beim Kauf von Grundstücken ausgesprochen. Er ist zwar der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, sprach in diesem Fall aber nur in seinem Namen. Inhaltlich geht es ihm um Steuergerechtigkeit. Der Kauf von Grundstücken sollte genauso besteuert werden, wie z.B. der Kauf von Autos. Nur 6,5 % Grunderwerbsteuer auf den Kauf von Grundstücken, wie in Thüringen, stelle eine Steuervergünstigung dar. Ungerecht sei auch, dass der Häuslebauer, der dazu nur ein Grundstück kauft, weniger Grunderwerbssteuer zahlt, als der, der sich ein Haus mit Grundstück kauft. Sinnvoller sei es, bei Grundstückskäufen gar keine Grunderwerbssteuer, dafür aber 19 % Umsatzsteuer zu erheben.
Mal abgesehen davon, dass es nur eine private Meinung ist, die nicht unbedingt mit dem linken Steuerkonzept übereinstimmt, war die Reaktion in den sozialen Netzwerken (wie Twitter) bezeichnend. In einer Schlammschlacht bedienten sich besonders CDU-Anhänger solcher demagogischen Argumente, wie :„LINKE geben gerne das Geld anderer Leute aus“, oder „die LINKE ist eine Partei der Steuererhöher“. Die CDU nimmt per-se für sich in Anspruch die bessere Partei in Wirtschafts- und Steuerfragen zu sein. Das ist wohl eher ein Treppenwitz und entspricht nicht im Geringsten den Tatsachen. Die CDU steht vor allem dafür, dass über Steuern von unten nach oben umverteilt wird. Sie ist es, die sich das Geld vor allem von den unteren Einkommensschichten holt, um die Reichen steuerlich zu schonen.