Der größte Waffenexporteur der Welt ist Deutschland, nach den USA und Russland. 395 Milliarden US-Dollar verdient der militärisch industrielle Komplex im Westen am Waffen-Export. Aber nicht nur die großen Waffen bringen ihr Unheil über diese Welt, sondern vor allem die Kleinwaffen, wie eine Arte-Doku eindrucksvoll zeigt.
http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=hWVv8nnZFQU
Jede Minute stirbt ein Mensch auf der Welt durch Waffengewalt, sagen Nichtregierungsorganisationen. Mehr als 70 Prozent dieser Opfer werden durch Kleinwaffen getötet. Deren jährlicher weltweiter Umsatz wird auf 8,5 Milliarden Dollar geschätzt.
So wie Deutschland hat kein Waffenexportland bisher den Export in Krisengebiete unter Kontrolle. Will man offensichtlich auch gar nicht. Zu offensichtlich ist die Verquickung von Politik mit Wirtschaft und Militär. Schließlich ist Rüstungsexport lukrativ für die deutsche Wirtschaft. Die Linke fordert mehr Aufklärung über den Umfang dieser Waffengeschäfte, sowie ein generelles Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern.
Nachdem Syrien 2013 der Chemiewaffenkonvention beigetreten ist, musste es eine Mitteilung an die OPCW über sein bisheriges Chemiewaffenprogramm machen.
Dabei stellt sich heraus, dass offensichtlich deutsche Firmen auch Anlagen und Chemikalien zum Aufbau des syrischen Giftgas-Programms geliefert haben. So wie Deutschland hat kein Waffenexportland bisher den Export in Krisengebiete unter Kontrolle. Es ist im höchsten Grade zynisch, wenn sich der Westen echauffiert, Assad würde auf die eigene Bevölkerung schießen, wenn er ihn gleichzeitig mit Chemiewaffen ausrüstet.
Kleinwaffen sind die Massenvernichtungsmittel der heutigen Zeit. Hochrüstung mit Kleinwaffen führte zur Eskalation der Gewalt, die Hunderttausende das Leben kostet. Allein bis zu 20 Millionen deutsche G3- und G36 Sturmgewehre, sowie MP5 Maschinenpistolen wüten auf den Schlachtfeldern der Welt, um Menschen zu töten. Das deutsche Sturmgewehr ist nach der Kalaschnikow die in Krisengebieten am Meisten eingesetzte Kleinwaffe. Die Doku zeigt aktuelle Beispiele in Mexiko, Kolumbien, Sudan und Bosnien-Herzegowina. In Deutschland gibt es Gesetze gegen Waffen-Exporte in Krisengebiete. Nur werden diese Gesetze umgangen. Die Bundesregierung kann sich nicht herausreden und so tun, als wüsste sie nicht, woher die deutschen Waffen kommen, wohin und oder an wen sie gewinnbringend geliefert werden. Wenn es um Waffenexporte in Krisengebiete geht, hält sich die Bundesregierung offiziell heraus. Inoffiziell liefert sie jedoch gleich ganze Waffenfabriken. Zumindest geht sie nicht gegen Waffenlieferungen über deutsche Firmen in Länder mit Menschrechtsverletzungen vor.
Die hessische Firma Fritz Werner z.B. ist noch ein Relikt aus dem kalten Krieg, als heiße Stellvertreterkriege in fremden Ländern zwecks Positionsgewinne geführt wurden, wie heute z.B. in Syrien. Als die Firma in den 70ér Jahren Verluste realisierte, subventionierte die Bundesregierung die Firma mit Steuergeldern. Die Bundesregierung hat mindestens 15 Nachbaurechte vergeben. Ein Vertreter der Firma Fritz Werner meint, seine Firma sei die Adresse für das Militär aus der 3. Welt. Die Doku zeigt Waffenfabriken, die von Fritz Werner am Rande der Hauptstädte in den Ländern Mexiko, Kolumbien, Sudan und Bosnien errichtet wurden. Mit Hilfe dieser Firma umgeht die Bundesregierung Gesetze, keine Waffen in Länder mit Menschrechtsverletzungen, wie in Burma, Iran oder Irak zu liefern. Wir wüssten mehr, wenn z.B. ein Waffenlobbyist wie Schreiber, Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre um Kohl, der mit den großen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu tun hatte und Kontakte zur bayrischen Staatskanzlei, Geheimdienst und Rüstungsfirmen pflegte, zum Whistleblower mutieren würde. Aber wir leben in einem System, indem Profit vor Menschenleben oder –Rechte geht.
Mexiko ist ein Land, in dem schlimme Menschrechtsverletzungen begangen werden. Es herrscht Gewalt und Korruption, die von Armee und Polizei ausgeht. Dagegen haben sich neben den linken Rebellengruppen Milizen als Bürgerwehren gegen die Gewalt der Drogenkartelle gegründet. Gegen diese schlecht ausgerüstete Bürgerwehr geht Armee und Polizei zusammen mit kriminellen Banden auch mit deutschen Sturmgewehren vor. Mexiko stellt offiziell Kleinwaffen in Eigenproduktion her. Deren Waffen sehen dem G36-Sturmgewehr der deutschen Rüstungsfirma Heckler & Koch (H&K) auffallend ähnlich. Der Technologietransfer für Knowhow und Patente kommt inoffiziell und illegal aus Deutschland. Die Fertigungstechnik des Werks in Queretaro stammt von der hessischen Firma Fritz Werner Holding GmbH. Dass H&K sehr wohl Kenntnis von den illegalen Waffenlieferungen hatte, hat sich jetzt in einem Gerichtsprozess herausgestellt. Die Deutschen Friedensgesellschaft hat jetzt Strafanzeige gegen H&K wegen illegaler Exporte von G36-Sturmgewehren in mexikanische Krisenregionen gestellt. Ist zu hoffen, dass die Anzeige nicht wieder im Sande verläuft. Bisher hat die Staatsanwaltschaft wenig Interesse an der Aufklärung gezeigt.
Kolumbien ist das Land mit dem längsten Bürgerkrieg der Welt. Ein armes Land mit hoher Kriminalitätsrate und den meisten politischen Entführungen und Morden. Auch dort gibt es eine von Fritz Werner gebaute Fabrik, die das Militär und Polizei, wie auch paramilitärische Gruppen mit Waffen beliefert, da Kolumbien offiziell keine Waffen in Europa kaufen kann. Die Fabrik wurde auf der Grundlage einer amerikanischen Lizenz zum Bau einer halbautomatischen Handfeuerwaffe errichtet. Auch in Kolumbien ist der Staat Teil der Gewalt mit den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen seit 1948. Zwischen 2003 und 06 hatte das Militär eine hohe Anzahl von Morden zu verantworten. Auch in Kolumbien geht Militär und Polizei brutal nicht nur gegen Drogenkartelle, sondern auch gegen linke Rebellen vor. Die FARC z.B. ist eine linke Guerillera-Organisation, die Staat und Drogenkartelle bekämpfte, weil sie keine Möglichkeit sah, mit friedlichen Mitteln z.B. eine Agrarreform durchzusetzen. Z.Z. ist eine friedliche Lösung zwischen FARC und Regierung in Sicht. Bezeichnend ist aber auch hier, welche Seite der Konfliktparteien Deutschland einseitig unterstützt, wenn auch nicht offiziell.
Sudan ist das Land mit den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen auf dem afrikanischen Kontinent. Dort prallen politische, religiöse und ethnische Fronten aufeinander, Afrika und die arabische Welt. Der Krieg in Sudan bedeutete jahrzehntelanges Blutvergießen, in Darfur, Süd-Sudan, Blue-Nil und der Sahelzone. Millionen Vertriebene und Tote. Hoffnung auf eine Verbesserung bestand, als Süd-Sudan 2011 das 193´ste und jüngste Land der UNO wurde. Nach der Unabhängigkeit brachen jedoch alte Rivalitäten zwischen den Stämmen auf. Jetzt tobt im Süden wieder ein Bürgerkrieg, in dem alle zu Mörder werden. Um sich zu schützen, meinen die Menschen, selbst Waffen besitzen zu müssen. Das Vertrauen in Staat oder Polizei, wie in der westlichen Welt, gibt es dort noch nicht.
Dafür gibt es um die 3 Millionen deutsche Kleinwaffen, die aus einer deutschen Fabrik in Karthum kommen, die 1959 von der bundeseigenen Firma Fritz Werner aufgebaut wurde. Die komplette sudanische Armee wurde mit deutschen Waffen ausgerüstet. Der Schmuggel mit illegalen Waffen in vielen Ländern Afrikas ist ein profitables Geschäft.
In Bosnien-Herzegowina war die Bundeswehr an dem Krieg 1992 bis 95 direkt beteiligt, wie auch in Sudan. Aber auch hier wurde die bosnische Seite einseitig mit Kleinwaffen deutscher Produktion ausgerüstet. Illegal, versteht sich. Es besteht zwar ein europäisches Embargo, das die Lieferung mit deutschen Waffen nach Bosnien verbietet, aber bosnische Munitionsfabriken sind seit 1983 mit deutschen Maschinen der Firma Fritz Werner ausgestattet. Heute besitzt jeder 5. bosnische Bürger eine illegale Waffe. Wenn sich die Grenzen nach Europa öffnen, besteht die Gefahr, dass viele von diesen Waffen deutschen Ursprungs nach Europa geschmuggelt werden und so auch Deutschland verschmutzen.
Deutschland spielt eine äußerst unrühmliche Rolle beim Waffenexport. Die Bundesregierung genehmigte 2013 den Export von Kleinwaffen im Wert von 135 Millionen €, besonders in sogenannte Drittländer. Unter den Empfängern finden sich solche „vertrauenswürdige Partner“ wie Katar, Saudi-Arabien und Algerien, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.
Zugleich wurde 2013 von der UNO ein Weltvertrag zur Begrenzung der internationalen Waffentransfers vereinbart. Das Abkommen setzt erstmals in der Geschichte globale Normen für den weltweiten Handel mit konventionellen Waffen. Es verbietet Waffenlieferungen, wenn diese zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beitragen.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle stoppte – wie im Juli 2014 bekannt wurde –die Bearbeitung sämtlicher Ausfuhranträge des Waffenherstellers Sig Sauer aus dem schleswig-holsteinischen Eckernförde. Grund sind Pistolen-Lieferungen in das Bürgerkriegsland Kolumbien seit 2006. Im Rahmen des Foreign Military Sales Programms wurde die Lieferung über die USA abgewickelt, wovon Sig Sauer mindestens seit 2010 wusste. Die USA begründet die illegale Abwicklung mit der „Stärkung ihrer Sicherheit und des Weltfriedens“! Sie sind wahrscheinlich auch Weltmeister bei der Umgehung des Rechtssystems im eigenen Land, wie sie in Guantanamo zeigen. Diese Umgehung des Rechts ist verwerflich und absurd, Menschenrechte werden global missachtet. Deutsche Staatsanwälte ermitteln jetzt auch gegen die beiden anderen deutsche Kleinwaffenhersteller: Heckler&Koch und Walther.