Politikwechsel: Deutsche Waffen in Krisen- und Kriegs-Gebiete, jetzt regierungsoffiziell

Schon im Kalten Krieg lieferte die Bundesrepublik als einer der Waffenexportweltmeister Waffen in Krisengebiete, gewissen- und verantwortungslos, vorbei an eigene erst 2000 erlassene Rüstungsexportrichtlinien. Vorbei auch an der Mehrheit der Bevölkerung, die Waffenexporte ablehnt. Eine Mehrheit ergibt sich nur aus der großen Koalition im Bundestag, der in dieser Frage nicht einmal mitentscheiden kann.
Da Waffenlieferungen nicht regierungsoffiziell abgewickelt werden konnten und sollten, musste anfangs der BND (Bundesnachrichtendienst) die Rolle des Exporteurs übernehmen. So wie die Stasi (Ministerium für Staatssicherheit) heikle Angelegenheiten übernehmen musste, die es im Auftrag der regierenden Partei der DDR zu vertuschen galt und die eigentlich gar nicht in das Aufgabenprofil eines Geheimdienstes passt. 1965 beauftragte die BRD auch private Firmen mit der Abwicklung der illegalen Waffengeschäfte. So z.B. die Hamburger Hausfirma Dobbertin und später die Werkzeug-Außenhandel GmbH, in deren Vorstand der Adjutant Hitlers und Agent Gehlens Gerhard Engel saß. So wurden Waffen nicht regierungsoffiziell an die Atommacht Pakistan im Krieg gegen Indien geliefert. Auch Nigeria, wo im sogenannten Biafra-Krieg zwei Millionen Menschen umgebracht wurden, war Empfängerland. Ebenso der international geächtete Apartheidstaat Südafrika, sowie Rhodesien oder die Militärjunta in Griechenland. Die Bundesregierung unterstützte Kroatien im Balkankrieg, sowie lt. Rüstungsexportbericht der Regierung wie selbstverständlich das atomar bewaffnete Israel. Auch Südkorea ist Empfängerland. Beide Staaten liegen in Krisen- und Kriegsgebieten.
So wäre es nicht neu, wenn auch die Kurden mit deutschen Waffen ausgerüstet werden. Die Lieferscheine werden nach Bagdad geschickt, weil die Bundesregierung nur an Staaten liefern darf. Die Waffen sollen dann im Kurdengebiet entladen werden. Neu ist, dass der Deal regierungsoffiziell abgewickelt werden soll. Die Regierung legitimiert den Handel damit, dass Waffen „den kurdischen Peschmerga- Kämpfern im Nordirak zur Verfügung gestellt werden, die sich dem IS (Islamischer Staat) entgegenstellen“.
Die IS-Terrormiliz geht extrem brutal gegen Kurden und Jesiden vor und verfolgt sie als „Ungläubige“. Seit dem der Westen dem Islam nach dem 11. September 2001 den Krieg erklärt hat, hat der militante Teil des Islam auch zunehmend Zulauf aus den westlichen Ländern. Die Bundesregierung will einerseits die Kurden mit Waffen beliefern, andererseits unterstützt sie keinen unabhängigen Kurdenstaat, schon weil sie ihren NATO-Verbündeten Türkei nicht brüskieren will. Für den Westen stellen die IS-Milizen eine Bedrohung dar und die Kurden sollen die Kohlen aus dem Feuer holen. Neben den kurdischen Sunniten gibt es auch kurdische Juden, Christen, Alewiten und Jesiden. Ein kurdischer Staat wäre der Gegenentwurf zum radikalen Islam, den die IS-Miliz schaffen will.
Die Bundeswehr öffnet zwecks Waffenlieferungen ihre Lager.  Die kurdischen Kämpfer können vor allem mit Waffen sowjetischen Typs umgehen. Die finden sich aber nicht mehr in den Bundeswehrarsenalen, weil man nach Auflösung der DDR Waffen und Gerät der NVA (Nationale Volksarmee) im Wert von 1,5 Milliarden Mark an den NATO-Partner Türkei verschenkt (!) hat. Ankara setzte diese Geschenke im Kampf gegen die Kurden, insbesondere gegen die PKK ein. Plötzlich ist die PKK temporär „Verbündeter“, weil auch sie gegen die IS-Terroristen kämpft. Tausende Jesiden verdanken der PKK ihr Überleben. Diffizil nur, dass die PKK als angeblich terroristische Vereinigung weiter auf der Verbotsliste des Bundesinnenministeriums steht und Mitglieder der kurdischen PKK in deutschen Gefängnissen sitzen. Da die Kurden genauso wie die Palästinenser schon Jahre für ihren eigenen Staat kämpfen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis kurdische „Milan“- Raketen (Made in Germany) gegen türkischen „Leopard“-Panzer (Made in Germany) eingesetzt werden. Da es kein einheitliches Kommando der Kurden gibt, ist es auch möglich, dass diese Waffen in einem kurdischen „Bruderkrieg“ eingesetzt, oder sonst wo und an sonst wen verscherbelt werden.
Wie zu allem gibt es zu Waffenlieferungen auch Alternativen. Zuerst müsste der Nachschub an Waffen an den IS gestoppt werden. Wenn es der Regierung der BRD ernst wäre, den IS-Milizen Einhalt zu gebieten, müsste sie diesbezüglich auf ihre Verbündeten, z.B. Türkei einwirken, die den IS unterstützt, weil diese gegen die Kurden vorgehen.
Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker im Bundestag und Oberst der Bundeswehr, stellt zu Recht fest, dass deutsche außen- und sicherheitspolitische Interessen problematische Waffenlieferungen zulassen, und dass Waffenlieferungen allein kein politisches Gesamtkonzept sind. Liefern und wegschauen geht nicht, meint er. Sicher ist es nicht einfach zu entscheiden, wie man sich dem IS entgegenstellt, der eine „barbarische Herrschaft aus dem 7. Jahrhundert“ errichten will und alle verfolgt, die aus der Sicht der IS-Terroristen der falschen Religion folgen. Aber ein Bundeswehreinsatz nach den Vorstellungen des CDU-Mannes, wäre auch die ganz falsche Lösung. Denn die BRD will doch nur zur Durchsetzung der Interessen ihrer Eliten endlich die weltpolitische Rolle spielen, von der der Bundespräsident immer predigt. So passt aus der Sicht der Hardliner der Bürgerkrieg in Irak und Syrien (angeblich ein Kampf der Kulturen) ins Konzept, um konsequent bisherige Gesetzesübertretungen zur Durchführung von Waffengeschäften künftig zu legitimieren. Das wäre ein Politikwechsel. Deutsche Waffenlieferungen regierungsoffiziell in Kriegsgebiete sollen künftig kein Tabu mehr sein. Dabei setzt Deutschland Maßstäbe: 35,2 Milliarden € für Rüstung, davon 10,8 Milliarden Euro für Rüstungsexport. Gegen Ebola hat die gesamte EU dagegen gerade einmal 0,14 Milliarden € übrig!
Nach den Aktivitäten der jetzigen Regierung und den Worten des Bundespräsidenten, ist es nur eine Frage der Zeit, dass Deutschland zunehmend auch die Bundeswehr zu kriegerischen Zwecken im Ausland ohne Tabu einsetzt.
Lt. den militärstrategischen Leitlinien von 1992 hat die Bundeswehr den Auftrag: „Aufrechterhaltung … des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“. Das ist kein Auftrag für eine Verteidigungsarmee, sondern imperialistische Politik, am Grundgesetz vorbei, meint einer der wenigen kritischen Journalisten Eckhard Spoo ( www.weltnetz.tv/video/581 ). Auch in der Friedensbewegung wird die Entscheidung der Bundesregierung heftig kritisiert. Der Journalist und Kurdistan-Experte Dr. Nick Brauns vermittelt in Radio LORA einige interessante Details zu den Waffenlieferungen:
http://www.radiomuenchen.net/themen%C3%BCbersicht/politik/332-waffenlieferungen-oder-alternativen.html .

Die den deutschen Eliten dienende Regierung der BRD will endlich auch wieder militärisch im Weltgeschehen mitmischen und springt aufs Trittbrett der USA-Regierung.