Oligarchen, die Hoffnungsträger des Westens

Russland lebt vom Verkauf seiner Naturreichtümer. Der Profit floss und fließt fast ausschließlich in die privaten Taschen der Oligarchen wie Chodorkowski und im hohen Maße ins Ausland. Der ehemalige Jukos-Chef Michail Chodorkowski, der einst reichste Mann Russlands, der über ein Vermögen von rund 40 Milliarden Dollar verfügte (dav. 3,7 Milliarden Privat-), hatte beim europäischen Gerichtshof in Straßburg gegen seine Inhaftierung geklagt. Die Richter haben den wichtigsten Punkt seiner Klage, politische Hintergründe für das Gerichtsverfahren, abgewiesen. Verschwörungstheoretiker, wie westliche Politiker und Bürgerrechtler, sind wie der Verurteilte der Meinung, das Verfahren sei politisch motiviert gewesen. Da das ins Russlandbild des Westens passt, ist auch im Mainstream deutscher Medien von nichts anderem zu hören oder zu lesen. Ist Chodorkowski Opfer politischer Machenschaften oder nur ein Krimineller? Anfangs hielten 50 Prozent der Russen das Urteil für gerecht, heute sind es nur noch 15 Prozent. Offiziell verurteilt wurde er in Russland wegen Steuerhinterziehung. Im Hintergrund wahrscheinlich auch dafür, dass er den damals amtierenden Präsidenten Putin dazu aufrief, sich der Korruption entgegenzustellen. Damit hat sich der reichste mit dem mächtigsten (und reichsten?) Mann Russlands angelegt. Selbst verschuldetes Elend, oder die Fortsetzung eines Machtkampfes mit den Mitteln der Justiz?
Was in gerichtlichen Prozessen und der Berichterstattung im Westen keine Rolle spielte, war Frage, wie der Mann zu seinem unsozialen Reichtum gekommen ist. Als Komsomolfunktionär in sowjetischen Zeiten verkörpert Chodorkowski heute Kapitalismus, wirtschaftlichen Neo-Liberalismus und eine politische Nähe zu Thatcher und Bush Senior. Die Ölförderfirma Jukos übernahm er als stellvertretender Energieminister (!). Seine erste Maßnahme war die Entlassung von 2/3 der Mitarbeiter und die Abschaffung sozialer Einrichtungen des Unternehmens. Nach seiner Verhaftung ging auch niemand auf die Straße, um den „wohltätigen“ Konzernchef gegen die Willkür des Staates zu verteidigen. Versteuert hat er „Borlochflüssigkeit“ um es anschließend als Öl entsprechend auf dem Weltmarkt zu verkaufen.
So wurde er der reichste Mann Russlands. Das war möglich durch die dubiose Preisfindung bei der Privatisierung unter Jelzin, sowie durch kriminelle Praktiken bei der Privatisierung (sprich private Aneignung von Volks- bzw. Staatseigentum). D.h. Chodorkowski hatte den Ölkonzerns Yukos fast geschenkt bekommen. Er erhielt die Nutzungsrechte für Öl-, Gas- und sonstigen Ressourcen – ohne dafür eine Kopeke Steuern zahlen zu müssen.
Über Nacht wurde er Privateigentümer über Gemeineigentum, und wirtschaftete fortan einen nicht unbeträchtlichen Teil der Erträge aus den Bodenschätzen in die eigene Tasche und dann auch noch an der Steuer vorbei. Jukos wurde zum größten russischen Monopolisten, der Staat und Regierung seine Bedingungen diktieren konnte. Dabei blieb es aber nicht: Chodorkowski wollte große Teile des Konzerns an US-amerikanische Firmen verkaufen. Damit wären Russland seine Lebensgrundlage entzogen worden, da die Wirtschaft Russlands zum großen Teil von Rohstoffexporten lebt. In der Bundesrepublik wurden nach der Wende Verantwortliche der DDR verurteilt, wenn sie derartig über ehemaliges Volkseigentum (oder richtiger Staatseigentum) entscheiden wollten. In Russland wurde nur Chodorkowski vor Gericht gestellt, alle anderen Oligarchen (oder richtiger Privatisierungsräuber) wurden verschont.
Aber nicht für die private Aneignung von gesellschaftlichem Eigentum wurde Chodorkowski verurteilt, denn die ist in dem System nach Gorbatschow legal. Ein Banküberfall dagegen ist nicht legal, obwohl es sich dabei auch nur um private Aneignung handelt. D.h. die Aneignung von Privateigentum steht unter Strafe, die private Aneignung von gesellschaftlichem Eigentum wird geschützt, in Russland nicht anders als im Westen. Verbuchen kann man den Vorgang unter „gewöhnlichen Kapitalismus“, schreibt Viktor Timtschenko in seinem Buch.
Der Westen betreibt unübersehbar einen Regimewechsel in Moskau. Chodorkowski wäre ihr Wunschkandidat. Dafür will man die Geschichte umdeuten und den Ex-Jukos-Chef als jemand darstellen, der zu Unrecht wegen Steuerhinterziehung in Russland verurteilt wurde, obwohl er selbst schon lange öffentlich erklärt hat, sich schuldig gemacht zu haben. Die wirklichen Vorgänge um Chodorkowski werden in der westlichen Berichterstattung verschwiegen.
Auch die „heilige“ Oligarchin Julia Timoschenko hat die Gunst der Stunde nach den Zusammenbruch der Sowjetunion genutzt, um zu Reichtum und Macht in der Ukraine zu kommen. Als Chefin des Energiekonzerns EESU hatte sie Ende der 90er Jahre Macht über ¼ der ukrainischen Wirtschaft. Ihr Vermögen betrug 2,5 Milliarden Dollar, das ihr den Weg in die Politik ebnete. Wer über die Produktionsmittel verfügt, hat auch die Macht im Staate.
Das Volk konnte sich sein Eigentum in den Wind schreiben und wurde übers Ohr gehauen, nicht anders als in Ostdeutschland nach der Wende. Hier wurde die Umwandlung von Volks- in Privateigentum per Gesetz über die Treuhand abgewickelt. Timoschenko wurde wegen Amtsmissbrauch, Wirtschaftsvergehen und, Veruntreuung von Staatsgeldern verurteilt. Ungeachtet dessen war (ähnlich wie in Russland Chordorkowski) Timoschenko der Wunschkandidat des Westens, um einen Regimewechsel in seinem Sinne anzustreben. Wie sich jetzt herausstellt, waren amerikanische Geheimdienste schon lange damit beschäftigt, für die Ukraine das Drehbuch eines Regimewechsels zu schreiben.
Übrigens ist der Begriff „Wende“ irreführend, da er von denen geprägt wurde, die einen Umbau (Perestroika) der sozialistischen Gesellschaft wollten, hin zu mehr zu Demokratie, Freiheit und sozialökonomischer Prosperität. Eine bloße Machtübernahme zum Zwecke neoliberaler Politik war damit ursprünglich nicht gemeint.